Nachlasspflegschaften / Nachlasspfleger

Die Bestellung eines Nachlasspflegers erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 1960 bzw. §.1961 BGB vorliegen. In den meisten Fällen wird eine Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben und zugleich sicherungsbedürftigem Nachlass angeordnet. Die Anordnung erfolgt über das Nachlassgericht. Dieses überwacht die Tätigkeit des Nachlasspflegers.

Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben. Er hat in der Regel die Erben zu ermitteln und den Nachlass zu verwalten. Bis zur Aufhebung der Pflegschaft vertritt er die Interessen der Erben.

Sind die Erben ermittelt, wird die Nachlasspflegschaft aufgehoben. Der Nachlasspfleger hat dann den von ihm verwalteten Nachlass an die Erben gemeinschaftlich auszuhändigen (§ 1890 BGB). In vielen Fällen handelt es sich dabei um große Erbengemeinschaften mit einer Vielzahl von Erben, die oft auch noch weit verstreut wohnhaft sind. Die Übergabe müsste dann dem Gesetz nach an alle Erben „gemeinschaftlich“ erfolgen. Doch nicht nur bei der Übergabe sondern insbesondere auch bei der von den Erben angestrebten Auseinandersetzung des Nachlasses müssten wieder alle Erben mitwirken, weil es sich bei einer Erbengemeinschaft um eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft handelt, in der stets nur alle Beteiligten zusammen und nicht ein Einzelner für sich alleine handeln kann.

Einen durchaus lesenswerten Bericht zum Thema „Nachlasspflegschaft“ können Sie hier abrufen:

Geheimnisse der Einsamen / Süddeutsche Zeitung über die Tätigkeit von Nachlasspflegern

ttp://www.sueddeutsche.de/geld/den-erben-auf-der-spur-die-geheimnisse-der-einsamen-1.2949057ine

Vergütung:

Die Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers richtet sich gemäß § 1915 BGB nach unterschiedlichen Kriterien. Ist der Nachlass ohne Wert und muss daher die Staatskasse für die Vergütung des Nachlasspflegers aufkommen, so erhält der Nachlasspfleger nur einen Mindest-Stundenlohn von € 33,50.

Ist der Nachlass werthaltig, sind die Kosten des Nachlasspflegers aus dem Nachlass zu begleichen. In diesem Fall richtet sich die Vergütung nach dem Umfang des Nachlasses sowie den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Nachlasspflegers.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat hier Stundensätze für durchschnittlich schwierig gelagerte Nachlassfälle, die von berufsmäßig bestellten und professionellen Nachlasspflegern bearbeitet wurden, zwischen ca. 100-130 € als angemessen angesehen. In schwierigen Fällen (Immobilien im Nachlass, Auslandsberührung etc.) sind jedoch auch Stundensätze von über 130 € durch das Gericht festsetzbar.

Die Auslagen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden dem Nachlasspfleger ebenfalls zusätzlich erstattet. Der Nachlasspfleger darf das ihm vom Gericht festgesetzte Honorar (Vergütung und Auslagenerstattung) aus dem von ihm verwalteten Nachlass entnehmen.

Die Kosten der Nachlasspflegschaft sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz als „Kosten der Nachlassregelung“ bei den Finanzämtern anerkannt und mindern daher die von dem Erben evtl. zu bezahlende Erbschaftsteuer.

Einen in der ErbR 2014 S. 316 ff von mir erschienenen Aufsatz zum Thema Nachlasspflegervergütung können Sie hier als Pdf-Datei downloaden: Gleumes-Lauk Vergütung NLPfleger ErbR 2014,316