Allgemeine BGB- und FamFG-Pflegschaften

Das „Bürgerliche Gesetzbuch“ (BGB) und das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) kennen mehrere Arten von Pflegschaften, die in den unterschiedlichsten Situationen -teilweise auf Antrag und teilweise von Amts wegen- durch das Gericht angeordnet werden. Neben einem für Nachlassverfahren einzusetzenden Nachlasspfleger gibt es für verschiedene Verfahren andere Formen der Pflegschaft: Hier einige Beispiele:

a) Abwesenheitspflegschaft (§ 1911 BGB)

Gemäß § 1911 BGB erhält ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, für seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten einen Abwesenheitspfleger bestellt, sofern diese Angelegenheiten fürsorgebedürftig sind.

b) Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§.1913 BGB)

Für eine oder mehrere an einer Angelegenheit beteiligte Personen kann nach § 1913 BGB ein spezieller Pfleger bestellt werden, der sodann diese Person/en, die nicht näher ermittelt werden konnte/n, in deren Rechtsangelegenheiten vertritt.

c) Verfahrenspflegschaft (§ 340 iVm. § 274 FamFG)

Die Beteiligten in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind über bestimmte Vorgänge zu informieren oder anzuhören. Beantragt zum Beispiel der Nachlasspfleger für den Verkauf einer Immobilie die gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche Genehmigung, müssen vor Erteilung dieser Genehmigung die Erben als Beteiligte angehört werden. Zwar vertritt der Nachlasspfleger die unbekannten Erben, er kann jedoch in dieser Situation nicht für diese angehört werden, weil er selbst in seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger die Genehmigung beantragt hat. Demzufolge muss das Gericht einen weiteren Pfleger = Verfahrenspfleger (nur für dieses Genehmigungsverfahren) bestellen, der dann zu der beantragten Genehmigung rechtlich angehört wird, den Sachverhalt prüft und als weiterer Vertreter der Erben seine eigene Stellungnahme abgibt.